Kreistag verabschiedet Haushalt 2008
18. Dezember 2007 (Landkreis Lüneburg)
(lk) Mit den Stimmen der Gruppe aus CDU/Unabhängige und SPD ist in der gestrigen Kreistagssitzung (17.12.2007) der Haushaltsplan für 2008 verabschiedet worden. Die Oppositionsparteien, bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und der fraktionslose Kreistagsabgeordnete Berisha, stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplan. Den Einnahmen von rund 172,8 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 288,3 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbedarf liegt bei rund 115,5 Millionen Euro, der strukturelle Fehlbedarf bei rund 4,8 Millionen Euro.
„Dieser Haushalt soll unsere Region weiter voranbringen“, so Landrat Manfred Nahrstedt. Dabei sollen vor allem sechs Bereiche gestärkt werden: Wirtschaft und Tourismus, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung, Kultur und Sport, die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden, Klimaschutz und Biodiversität sowie der ländliche Raum. Bei allen notwendigen Maßnahmen halte der Haushaltsplan an dem Konsolidierungsplan fest, „denn bis 2010 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, so Nahrstedt.
So sehen es auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU/Unabhängige und SPD. In seiner Haushaltsrede bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU, Alexander Blume, die Haushaltslage als „weiterhin kritisch, die auch in den nächsten Jahren keine großen Sprünge zulassen wird.“ Vor diesem Hintergrund setze die Gruppe darauf, „einerseits den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung nicht zu verlassen und andererseits dort, wo es notwendig ist, in die Zukunft des Landkreises zu investieren.“
Auch Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, ist davon überzeugt, dass die Haushaltsschwerpunkte „das Fundament für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit darstellen und darüber hinaus die Attraktivität der Region ausmachen.“ Mit diesem Haushalt sei man auf dem richtigen Weg, um den „Landkreis zukunftsfähig zu entwickeln.“
Kritisiert wurde der Haushalt 2008 von den Oppositionsparteien. Miriam Staudte, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete die Haushaltslage nach wie vor als „dramatisch.“ Der Haushalt setze zudem nicht die richtigen Schwerpunkte.
Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Karin-Ose Röckseisen, hätte sich andere Schwerpunkte statt des „grassierenden Zuschussfiebers“ gewünscht.
Jörg Venderbosch von der Partei Die Linke wollte „die soziale Situation im Landkreis Lüneburg verbessern.“ Zur Finanzierung der eigenen Anträge schlug er eine Erhöhung der Kreisumlage vor.
Die Änderungsanträge der Oppositionsparteien wurden abgelehnt.
Mit den Stimmern der Gruppe und der FDP wurde auch der Stellenplan des Landkreises Lüneburg verabschiedet.